Bundesverkehrswegeplan 2030 – MdL Günther Knoblauch hoch erfreut: Projekte in der Region gehen voran!

16. März 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch freut sich, dass die Autobahn A 94 nun auch von Marktl bis Pocking im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist. Auch die Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing ist für den 2-gleisigen Ausbau zwischen Markt Schwaben und Ampfing sowie mit der Elektrifizierung Markt Schwaben – Freilassing und Tüßling – Burghausen vorgesehen. Die Strecke Tüßling – Freilassing ist nur 1-gleisig vorgesehen mit zwei Begegnungsabschnitten im potentiellen Bedarf. Dies muss also noch nachgewiesen werden.

Knoblauch: „Die hohe Priorisierung dieser beiden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht. Der gemeinsame Kampf hat sich gelohnt und ist im Hinblick auf die Finanzierung auch in Zukunft wichtig. Wenn es uns gelingt, zügig die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe“, so der SPD-Abgeordnete. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

Auch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist die Ortsumfahrung Burghausen (B20), die Ortsumfahrung Tacherting / Trostberg (B299) sowie die Ortsumfahrung Altenmarkt (B304). Hinsichtlich der B15neu ist ein Planungsauftrag zwischen Landshut und der A94 verbunden. „Damit rücken weitere wichtige Projekte in unserer Region in den Fokus und haben eine hohe Chance darauf, bald realisiert zu werden.“, freut sich Knoblauch. „Die Ortsumfahrungen von Garching a. d. Alz und Reischach sind leider nur im weiteren Bedarf aufgeführt. Es wäre außerdem schön gewesen, wenn die Walpertskirchener Spange im Bundesverkehrswegeplan enthalten wäre und nicht nur über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abgehandelt werden würde.“

Hintergrund:

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Der derzeit gültige BVWP wurde am 02.07.2003 von der Bundesregierung und am 01.07.2004 als Anlage zu den Ausbaugesetzen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Erstmalig unterliegt der heute vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Die Priorisierung in VB/ VB-E (vordringlicher Bedarf mit Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung) und WB*/WB (weiterer Bedarf mit Weiterer Bedarf mit Planungsrecht) folgt der Leitlinie des von der SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag verankerten nationalen Priorisierungskonzepts: Erhalt vor Neubau (mindestens 65 Prozent der Investitionsmittel) und Vorrang für großräumig bedeutsame Maßnahmen (verkehrsträgerübergreifend mindestens 80 Prozent bzw. bei der Straße mindestens 70 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau).

  • 26.05.2016, 11:00 Uhr
    Politischer Frühschoppen mit Johanna Uekermann | mehr…
  • 29.05.2016, 10:00 Uhr
    Frühschoppen mit Ewald Schurer | mehr…
  • 03.06.2016, 19:00 Uhr
    München braucht mehr Mieterschutz | mehr…

Alle Termine

hier geht´s zu meiner Facebook-Seite

Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

2.200.252.192 €

  • Pro Tag: 977.621,92 €
  • Pro Stunde: 40.734,25 €
  • Mehr erfahren