Günther Knoblauch teilt mit: Bayernweit fließen 150 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen, Markt Schwaben und der Landkreis Berchtesgadener Land erhalten Hilfen

09. Oktober 2018

Der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) teilt mit, dass in diesem Jahr der Markt Markt Schwaben nach Erfüllung der Auflagen 1 Mio. Euro und der Landkreis Berchtesgadener Land 300.000 Euro an Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen erhalten, um ihre dringenden Finanzbedarfe zu decken. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt für das Jahr 2018 insgesamt – wie bereits in den Jahren 2016 und 2017 – Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt.

Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sind, wie der Haushaltspolitiker Günther Knoblauch erläutert, Gelder des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen am 9. Oktober 2018 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.

Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt beim kommunalen Finanzausgleich insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, denn viele Gemeinden und Landkreise können die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft nicht mehr leisten. Knoblauch nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Sanierung kommunaler Gebäude und Schwimmbäder. Der Abgeordnete und Kommunalexperte bedauert deshalb: „Leider kommen Staatsregierung und Landtagsmehrheit dieser langjährigen Forderung der SPD-Landtagsfraktion nur sehr schleppend oder gar nicht nach. Dringend müssen die Kommunen mehr finanziellen Spielraum bekommen.“

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